Kanzler kritisiert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Pflegeversicherung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Zukunft der Pflege kritisiert. Die Arbeit des Gremiums sei mit einem „nicht befriedigenden Ergebnis“ zu Ende gegangen, sagte Merz am Mittwoch (17.12.2025) im Bundestag. Über das Thema müsse im nächsten Jahr noch ausführlich gesprochen werden.
Merz antwortete während der Regierungsbefragung auf eine Frage der SPD-Abgeordneten und ehemaligen Pflegebevollmächtigten Claudia Moll. Sie bat ihn um eine „Botschaft“ an Pflegebedürftige. Dazu sagte der Kanzler, ihm sei vor allem wichtig, dass sich heutige und künftige Pflegebedürftige auf „die Solidarität unseres Sozialstaates“ verlassen könnten. Das gelte in besonderer Weise für Menschen im Pflegeheim.

Quelle: Deutscher Bundestag (Parlamentsfernsehen), Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag, 17.12.2025.

Finanzfragen weiter offen

Die Arbeitsgruppe, bestehend aus Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern, hatte am vergangenen Donnerstag ihre Ergebnisse veröffentlicht. Lesen Sie dazu auch hier.

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Jochen Gust

Pflegefachperson, Projektmitarbeiter, Demenzbeauftrager im Krankenhaus, Autor, Moderator, Dozent; Freiberufler

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