Viele pflegende Angehörige übernehmen via Vollmacht Aufgaben, aber auch Rechte und Pflichten, die zwingend nötig sind um den Alltag und die Versorgung von Menschen mit Demenz organisieren und leisten zu können. Das ist aller Ehren wert und das gegenwärtige professionelle Versorgungssystem könnte die tagtäglich durch pflegende Angehörige erbrachte Leistung nicht kompensieren, fiele sie weg. So weit, so bekannt. Doch es gibt eben auch die andere Seite. Vollmachten werden von Angehörigen oder auch Dritten für den eigenen Vorteil zum Schaden der Betroffenen genutzt. Rechtsanwältin Hilda Winnebeck hat sich mit ihrer Initiative dem Thema Vollmachtmissbrauch verschrieben. Sie stellt wichtige Informationen bereit, um Menschen zu sensibilisieren und Betroffene zu unterstützen. Denn in vielen Fällen wird der Missbrauch durch die Vollmacht der Betroffenen erst möglich.

Von der Vollmacht zur Ausbeutung

Ein zentraler Aspekt des Missbrauchs ist die Ausnutzung von Vollmachten. Oft geht es dabei nicht nur um das Vermögen der Betroffenen, sondern auch um Leistungen aus der Pflegeversicherung. Für die Senioren kann dies gravierende Folgen haben – bis hin zu lebensbedrohlichen Zuständen, wenn notwendige pflegerische oder medizinische Versorgung verweigert wird.

Das Problem ist erschreckend groß, doch bleibt es in den meisten Fällen unsichtbar. In Deutschland gibt es keine genauen Statistiken über das Ausmaß dieses Missbrauchs. Nur Berlin hat bislang eine spezialisierte Dienststelle beim Landeskriminalamt (LKA), die sich mit der Bekämpfung und Prävention von Vollmachtmissbrauch befasst. Das Dunkelfeld ist daher hoch.

Ein vertrautes Bild für Pflegefachpersonen

Pflegefachpersonen kennen diese Szenarien gut: Während eines Krankenhausaufenthalts oder einer Kurzzeitpflege wird plötzlich die Wohnung einer pflegebedürftigen Person gekündigt und ausgeräumt – ohne deren Zustimmung bzw. obwohl Patienten eindeutig äußern, wieder nach Hause zu wollen. Oder in der Langzeitpflege werden wichtige Dinge wie feste Schuhe, ein Hörgerät oder die Brille werden verweigert mit dem Hinweis auf die Kosten. Die Teilnahme an Aktivitäten wie Ausflügen oder Friseurbesuchen wird mit den Worten „Lohnt doch nicht mehr“ abgetan. Besonders in der häuslichen Pflege treten häufig innerfamiliäre Konflikte zutage, bei denen es letztlich oft um das Vermögen der Pflegebedürftigen geht. Natürlich bedeuteten nicht jede Ablehnung oder jeder Konflikt, dass hier eine Vollmacht missbraucht wird. Trotzdem sollten und müssen auch Pflegefachpersonen wachsam bleiben und die ihnen anvertrauten Menschen vor Missbrauch schützen.

Vollmachtmissbrauch folgt einem Muster

Obwohl der Ablauf eines solchen Missbrauchs variieren kann, lässt sich dennoch ein typisches Muster erkennen.

Phase 1: Das hilfsbereite Auftreten. Zunächst geben sich die Missbrauchenden betont hilfsbereit, oft auch in Bereichen, in denen die betroffene Person noch gar keine Unterstützung benötigt. Eine (Über-)Fürsorglichkeit wird regelrecht zur Schau gestellt.

• Phase 2: Die Isolation. In dieser Phase wird das Opfer systematisch von seinem sozialen Umfeld abgeschottet. Die Pflegebedürftigen werden von früheren Vertrauenspersonen entfremdet, um die Kontrolle der Missbrauchenden zu festigen. Pflegefachpersonen können in dieser Phase beispielsweise gebeten werden, keine Telefonate oder Besuche von Familienmitgliedern zuzulassen.
• Phase 3: Die Ausbeutung. Sobald die Betroffenen isoliert sind, nutzen die Missbrauchenden ihre Vollmacht – meistens für finanzielle Zwecke. Häufig werden auch lebenswichtige Hilfsmittel wie Brillen oder Hörgeräte gezielt zurückgehalten, um die Pflegebedürftigen weiter zu schwächen.

Wachsam bleiben und handeln

Es ist wichtig, dass Pflegefachpersonen solche Muster erkennen. Häufig wissen jedoch auch gestandene Pflegeprofis nicht, an wen sie sich wenden können, wenn sie den Missbrauch einer Vollmacht feststellen und haben z.B. von der Möglichkeit, eine Kontrollbetreuung bei Gericht anzuregen, nie gehört. Dabei ist es wichtig zu erkennen, dass man Geschehnissen keineswegs hilflos „zusehen“ muss, die offensichtlich zum Schaden von Pflegebedürftigen sind. Pflegefachpersonen können und sollten hier ihre Vorgesetzen in die Pflicht nehmen, sie zu unterstützen.

Erste Informationen zur Missbrauchsthematik finden Interessierte auf der Webseite www.vollmachtmissbrauch.de.

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Pflegebedürftige bzw. deren rechtliche Vertreter konnten via eines Antrages auf Versichertenauskunft bei ihrer Krankenkasse in Erfahrung bringen, welche Leistungen z.B. der Pflegedienst abgerechnet hat. Gerade beim Thema Demenz haben das bevollmächtigte Angehörige zum Teil auch genutzt, um festzustellen welche Leistungen ggfs. bisher bereits genutzt wurden hinsichtlich der Verhinderungspflege, Entlastungsleistungen oder auch Kurzzeitpflege. Insbesondere wenn die Demenzerkrankung fortschritt, bekommen Bevollmächtigte häufig keine genauen Auskünfte vom Betroffenen selbst und Unterlagen sind nicht leicht oder gar nicht auffindbar.

Ein Antrag reicht künftig aus

Bislang war es so, dass diese sogenannte Versichertenauskunft auf Antrag erteilt wurde. Neu ist nun, dass ab dem 01.01.2024 ein einmaliger Antrag reicht, um regelmäßig automatisch die Versichertenauskunft zugesandt zu bekommen. Eine Übersicht über die verbrauchten bzw. in Anspruch genommenen Leistungen erstellt die Kasse künftig nach Antrag halbjährlich und sendet sie entsprechend automatisch zu bzw. stellt die Informationen online zur Verfügung.

Versicherte bzw. Bevollmächtigte die eine Versichertenauskunft beantragen, können dies formlos tun und auf den diesbezüglich geänderten §108 des SGB XI hinweisen. Falls das online-Portal nicht genutzt wird, sollte um die schriftliche Zusendung gebeten werden.

Jochen Gust

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Bedarf steigt: Distanz muss verkürzt werden

Eine zusätzliche Belastung für pflegende Angehörige kann die räumliche Entfernung zum Familienmitglied sein, welches sie unterstützen möchten. Gerade nach einem größeren Ereignis – z.B. einem Sturz, einer stundenlangen Suche nach dem orientierungslosen Menschen mit Demenz oder auch einem Krankenhausaufenthalt wird die Entscheidung getroffen, dass der Pflegebedürftige näher zu den pflegenden Angehörigen ziehen muss. Die gute Nachricht: die Pflegekasse kann auf Antrag die Umzugskosten übernehmen bzw. bezuschussen.

Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen – Antrag stellen

Rechtsgrundlage ist der §40 des SGB XI (Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen). Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen – dazu gehören auch Umzüge z.B. in eine

• barrierefreie, barrierearme / behindertengerechte Wohnung oder
• ins betreute Wohnen oder
• in eine Demenz-WG (Wohngemeinschaft) oder
• innerhalb eines Gebäudes in eine andere Etage.

Schon aus Altersgründen kann es Angehörigen eines pflegebedürftigen unmöglich sein, den Umzug völlig in Eigenleistung zu stemmen (und selbst hierbei entstehen Kosten, die ggfs. erstattungsfähig sind).

Anspruchsvoraussetzungen sind:

• Die pflegebedürftige Person ist in einen Pflegegrad eingestuft.
• Umzugsziel ist eine Wohnung, durch die eine möglichst selbständige Lebensführung wiederhergestellt wird und sich der Unterstützungsaufwand verringert.
• Durch den Umzug wird die häusliche Versorgung überhaupt erst ermöglicht oder erheblich erleichtert.

Demenzbeauftragte im Krankenhaus und Mitarbeitende der Sozial- und Entlassdienste sollten Patienten bzw. pflegende Angehörige unbedingt auf die Möglichkeit hinweisen, einen entsprechenden Antrag auf Bezuschussung bei der zuständigen Pflegekasse zu stellen. Das ist grundsätzlich formlos möglich, in der Regel haben Pflegekassen hierfür jedoch ein eigenes Formular und ein Anruf genügt, damit es zugesandt wird. Ansonsten gibt es Musteranschreiben im Internet zu finden, z.B. bei der Verbraucherzentrale. Vielfach bieten auch Umzugsunternehmen an bei der Beantragung eines Zuschusses bei der Pflegekasse zu unterstützen – denn ein Kostenvoranschlag sollte dem Antrag sofort beigefügt sein.

Jochen Gust

Titelfoto: cottonbro studio on pexels

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Aus den Zahlen ergibt sich, dass jedes Krankenhaus gefordert ist auch Lösungen für Menschen mit Demenz zu finden. Welche, die über chemische oder mechanische Fixierungen hinausgehen. Und die auch nicht etwa nur darin bestehen, die Betroffenen in Psychiatrien zu verlegen. Nur ein kleiner Teil der Krankenhäuser jedoch weist eine spzielle Station mit eigenem Konzept aus. Weiter ist davon auszugehen, dass bei wiederum einem Teil der Krankenhäuser die sich als demenzsensibel oder demenzfreundlich darstellen, dies im wesentlichen dem „guten Ruf“ dienen soll und mehr als eine vielleicht etwas ansprechendere Raumgestaltung nicht stattfindet. Oder sinnvolle Maßnahmen nur so lange stattfanden, wie es Projektgelder dafür gab. Ein häufiges Missverständnis mit vorprogrammierter Enttäuschung bei Angehörigen ist es, dass Geriatrien aus sich selbst heraus automatisch die besseren Kliniken für Menschen mit Demenz sind. Dem ist durchaus nicht so. Hinsichtlich der vielfältigen Begleitsymptome die Menschen mit Demenz ins Krankenhaus mitbringen, sind auch die geriatrischen Kliniken höchst unterschiedlich aufgestellt in ihren Fähigkeiten, damit umzugehen.

Es gibt sie, die Guten!

Dennoch, es gibt sie natürlich: Krankenhäuser, die sich auch auf die Behandlung und Versorgung von Menschen mit Demenz verstehen und sich um sehr gute Resultate für diese speziellen Patienten bemühen. Hier sei angemerkt, dass es wertvoll und wichtig ist positive Erfahrungen mit Krankenhäusern beim Thema Demenz weiterzugeben und zu veröffentlichen. Die Krankenhäuser und deren Mitarbeiter verdienen es.

• Hier finden Sie eine Checkliste, auf was Sie bei der Auswahl eines Krankenhauses achten können.
• Weiter beachten Sie auch (im Vorfeld) die Informationen der Deutschen Alzheimer Gesellschaft dazu. Auch sind die regionalen Alzheimer Gesellschaften gute Anlaufpunkte um nach Erfahrungswerten hinsichtlich der Behandlung in den Krankenhäusern der Umgebung zu fragen.
• Eine Suchmöglichkeit bietet die Adressdatenbank des Wegweisers Demenz des Bundesfamilienministeriums. Dort müssten sich die Kliniken aber selbst eingetragen haben (und den Eintrag auch pflegen in einem gewissen Intervall), damit sie dort erscheinen. Die Datenbank kann auch in andere Homepages integriert werden. eine Anleitung findet sich hier.
• Ein Verzeichnis hat zudem die Deutsche Gesellschaft für Geriatrie e.V. zu bieten.

Allerdings: was ein demenzsensibles / demenzfreundliches Krankenhaus ist, ist nirgendwo vereinheitlicht. Nicht definiert in dem Sinn, dass dort ein gewisser Standard erwartet werden darf. Die Macharten und Konzepte können höchst unterschiedlich sein. Auch die Tragfähigkeit bei herausfordernden Verhaltensweisen.
Ein zentrales Register mit grundlegenden verbindlichen Standards gibt es bisher in Deutschland nicht. Ob die Nationale Demenzstrategie daran etwas ändern wird?
Wir müssen es abwarten.

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